Ein besonders brennendes Thema in der Zeit der Digitalisierung ist die digitale Zeiterfassung, die seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Jahr 2019 und einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) 2022 verstärkt in den Fokus rückt. Welche Position vertreten die etablierten Parteien in ihren Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025?
SPD will die Arbeitnehmerrechte stärken – auch durch digitale Zeiterfassung?
Die SPD setzt den Schutz von Arbeitnehmerrechten als Priorität und befürwortet Regelungen, die die Transparenz von Arbeitszeiten unterstützen. Obwohl das Thema digitale Zeiterfassung nicht explizit in ihrem Wahlprogramm erwähnt wird, könnte es durch ihre allgemeine Haltung zur Arbeitszeitkontrolle und zum Arbeitsrecht als unterstützend interpretiert werden.
Die SPD setzt sich für die Einhaltung gesetzlicher Arbeitszeitregelungen ein und könnte sich daher für eine Pflicht zur digitalen Zeiterfassung aussprechen. Im letzten Jahr brachte das SPD geführte Arbeitsministerium bereits einen Gesetzesentwurf auf den Weg. Dieser könnte in einer neuen Regierung unter SPD wieder aufgegriffen werden.
FDP fordert mehr Flexibilität in der Arbeitswelt
Für die FDP ist die Digitalisierung eine Chance für innovative Arbeitsmodelle, die Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen mehr Flexibilität ermöglichen. Sie setzt sich für eine Modernisierung des Arbeitsrechts ein und betont die Notwendigkeit, rechtliche Rahmenbedingungen an die digitale Arbeitswelt anzupassen. Eine verpflichtende digitale Zeiterfassung könnte jedoch im Widerspruch zu ihrem liberalen Ansatz stehen, der Unternehmen möglichst wenig Bürokratie auferlegen möchte.
Die Linke: Klare Forderung der Arbeitszeiterfassung
Die Linke setzt sich stark für die Rechte von Arbeitnehmer:innen ein und fordert klare gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeiterfassung. In ihrem Programm steht ganz klar die Forderung zur Arbeitszeiterfassung, um Überarbeitung und Ausbeutung vorzubeugen.
CDU/CSU: Zwischen Digitalisierung und unternehmerischer Freiheit
Die Union verfolgt einen wirtschaftsfreundlichen Ansatz und spricht sich für eine Digitalisierung der Arbeitswelt aus. Allerdings steht sie den verpflichtenden Maßnahmen eher skeptisch gegenüber und setzt auf freiwillige Lösungen seitens der Unternehmen. Die CDU/CSU könnte sich daher gegen eine strikte Pflicht zur digitalen Zeiterfassung aussprechen und stattdessen auf bisherige Lösungen setzen.
Die Grünen: Arbeitszeiterfassung als Schutzmechanismus?
Die Grünen legen Wert auf nachhaltige und soziale Arbeitsbedingungen. In ihrem Wahlprogramm betonen sie die Wichtigkeit einer gerechten Arbeitswelt und sehen eine digitale Zeiterfassung möglicherweise als Mittel zur Vermeidung von unbezahlten Überstunden und zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben.
AFD: Kritische Ansichten gegenüber Vorschriften
Die AfD steht neuen Regulierungen und Vorgaben oft skeptisch gegenüber und könnte eine gesetzliche Pflicht zur digitalen Zeiterfassung als unnötige Einschränkung der unternehmerischen Freiheit sehen.
Fazit:
Obwohl keine Partei eine explizite Verpflichtung zur digitalen Zeiterfassung in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben hat, zeigen sich deutliche Unterschiede in den politischen Haltungen. Während SPD, Grüne und Linke eine stärkere Regulierung durchsetzen wollen, setzen FDP, CDU/CSU und AfD eher auf unternehmerische Freiheiten und flexible Lösungen. Unternehmen sollten sich dennoch frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzen, da die gesetzliche Lage sich weiterentwickeln könnte.
Fakt ist jedoch auch, dass die kommende Regierung sich mit dem Thema beschäftigen muss, da eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung bereits 2019 durch den EuGH beschlossen wurde.
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